Windräder, westfälische Kommunalpolitik und eine großzügige Versicherung. Kurz eine Meldung aus der westfälischen Provinz: In der Gemeinde Hüllhorst sollen zwei Windräder gebaut werden. Mehrere Mitglieder des Gemeinderates hatten es geschafft, durch politische Winkelzüge den Bau zwar nicht zu verhindern, aber zu verzögern. Der Investor setzte wegen der Verzögerung Regreßforderungen von 170000 Euro gegen die Gemeinde durch. Nach geltendem Recht hätten die Gemeinderäte 23000 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, weil sie den Schaden grob fahrlässig herbei geführt haben. Die betroffenen Kommunalpolitiker hatten jetzt aber unverdientes Glück. Der Gemeindeversicherungsverband übernimmt die vollen 170000 Euro. Begründung (laut wdr2): wenn Kommunalpolitiker für die Folgen ihrer Entscheidungen finanziell haftbar gemacht werden könnten, würde man in Zukunft niemanden mehr finden, der sich kommunalpolitisch engagieren will. https://www.mt-online.de/mt/lokales/regionales/?cnt=2482961

Um einen Kommentar zu verfassen, müssen Sie sich einloggen bzw. kurz als Gast registrieren.