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Bundestag Marc SteffenUnger 2904795

Hinweis: Die Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen 7 b. und 7 c. wurden am 22. August 2017 ergänzt.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine der Grundvoraussetzungen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Wissenschaft liefert dabei die Fakten, die Politik die Rahmenbedingungen. Eine Bundestagswahl ist daher immer auch eine Weichenstellung bezüglich Forschung und Bildung.

Logos GDCH VBIO DMV DPG DVGEO

Daher haben fünf große mathematisch-naturwissenschaftliche Fachgesellschaften – der Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo), die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG), die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) sowie der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) – den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl einen Fragenkatalog („Wahlprüfsteine“) vorgelegt, mit dem sie die Parteien nach ihren Plänen zu ausgewählten Themen aus Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energiewende befragen. Auch die Einstellung der Parteien zu Erkenntnissen der Wissenschaft und zur Forschungsförderung in Deutschland und in der EU wurde abgefragt. Angefragt wurden alle derzeit im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten vertretenen Parteien, die nach aktuellen Umfragedaten mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Bundestag einziehen werden.

Bundestag Marc SteffenUnger 2904795

Die gemeinsame Aktion der großen mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften soll anhand ausgewählter Aspekte Aufschluss darüber geben, welche wissenschaftspolitischen Vorstellungen die jeweiligen Parteien haben.
Auf eine Kommentierung verzichten die Initiatoren der Befragung bewusst. Die „Wahlprüfsteine“ sollen explizit keine Wahlempfehlung sein, sondern den etwa 130.000 Mitgliedern der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften und allen anderen Interessierten ermöglichen, die wissenschaftspolitischen Vorstellungen der einzelnen Parteien in ihre Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen.

Die Fragen der Fachgesellschaften und die Antworten der Parteien auf einen Blick:

1. Wissenschaftlicher Einfluss auf politische Entscheidungen:

Wie wollen Sie sicherstellen, dass wissenschaftliche Fakten in ausreichendem Maß bei politischen Entscheidungsfindungen Berücksichtigung finden?

CDU und CSU legen großen Wert auf eine wissenschaftsbasierte Politik. Bei Gesetzesberatungen hören wir regelmäßig Experten an. Wichtige Entscheidungshilfen sind für uns die Stellungsnahmen von unabhängig arbeitenden Behörden, wie z. B. dem Bundesinstitut für Risikobewertung, der Akademien Leopoldina und acatech, des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, der DFG und anderer anerkannter Institutionen. Wichtig ist uns die Besetzung nach wissenschaftlicher Exzellenz und dass die Arbeit unabhängig, transparent und nach den Leitlinien und qualitativen Standards der guten wissenschaftlichen Praxis erfolgt.

Eine erkenntnisbasierte Politikberatung braucht freie Wissenschaft und Forschung. Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gelingen nicht ohne die Kreativität von Forscherinnen und Forscher. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, dass sie die für ihre Arbeit notwendige wissenschaftliche Autonomie und finanzielle Planungssicherheit haben. Forschungsthemen müssen unabhängig von kurzsichtigen Nutzungs- und Verwertungschancen gewählt und verfolgt werden können. Wir werden daneben eine Initiative ergreifen, um die Forschungs- und Technologieakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Wissen und die Fähigkeit zu denken stärken die Widerstandskraft gegen Fake News und Beeinflussung in der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Demokratische, wissensbasierte Gesellschaften sind auf den Kontakt zur Wissenschaft angewiesen, aber genauso ist die moderne Wissenschaft auf den Kontakt zur Gesellschaft angewiesen. Es bedarf deshalb mehr Räumen für Kommunikation und Begegnung zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.

Für uns Freie Demokraten haben wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse besondere Bedeutung bei einer objektiven Entscheidungsfindung. Insbesondere bei zukunftweisenden Technologien und neuen Forschungsrichtungen müssen Chancen und mögliche Risiken nüchtern abgeschätzt werden, statt pauschalisierende Verbote zu erlassen. Wissenschaftler können mit ihrem Expertenwissen einen wichtigen Beitrag im Diskurs der politischen Meinungen leisten. Die Möglichkeiten zum Austausch sind zum Beispiel über Expertenanhörungen vielfältig gegeben.

Wissenschaftliche Fakten sind für politische Entscheidungen von großer Bedeutung. Sie können die Grundlage für wichtige Entscheidungen bilden, beispielsweise beim Kampf gegen den Klimawandel und die Verschmutzung der Meere. Aus diesem Grund wollen wir zum einen durch entsprechende Gesetzgebung den Einfluss von Lobbyverbänden und Interessengruppen auf die Politik zurückdrängen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation von Wissenschaft und Zivilgesellschaft verbessern, um deren Einfluss auf politische Entscheidungen zu erleichtern.

Die Notwendigkeit Politik wieder auf Grundlage von naturwissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fakten zu machen, war einer der Gründe für die Gründung der AfD in Jahre 2013 und liegt in der Natur der Partei. Parteien unterscheiden sich durch ihre Pläne und Vorstellungen. Stehen diese im Widerspruch zu den Fakten führt dies wie aktuell zu einer nicht endenden Reihe von Rettungs- und Reparaturaktionen, die nichts weiter bewirken, als das Scheitern auf zukünftige Generationen zu verschieben. Solche Politik will die AfD mit ihren und unabhängigen Fachleuten verhindern.

2. Deutschland genießt weltweit einen Ruf als vorzüglicher Standort für Wissenschaft und Technik:

a. Was sieht Ihr Partei-Programm vor, um dieses hohe Niveau zu halten oder zu stärken?

Im internationalen Vergleich gehört das deutsche Wissenschaftssystem heute zu den leistungsstärksten. Um unseren Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb zu sichern, werden wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2025 erhöhen. Deutschland muss auch in Zukunft zu den führenden Innovationsstandorten weltweit gehören. Zugleich werden wir im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation die Finanzmittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen um vier Prozent anheben, jeweils zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet: Bis 2025 wollen wir 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir werden u.a. die Mittel der befristeten Wissenschaftspakte in eine dauerhafte Finanzierung überführen, die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen verdoppeln und die DFG-Programmpauschale fortsetzen. Damit schaffen wir eine verlässliche Finanzierung, stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und geben der außeruniversitären Forschung Planungssicherheit. Mit einer Kultur des Mutes, z.B. mit dem Recht auf ein „Gründer-Sabbatical“ wollen wir junge Forschende dafür begeistern, Unternehmen zu gründen.

Wir wollen die Ausgaben für F&E deutlich steigern: Bis 2025 sollen mindestens 3,5% des BIP dafür aufgebracht werden. Wir wollen das Potenzial von Wissenschaft und Forschung für eine grüne Wirtschaft und mehr Lebensqualität ausschöpfen. Dazu fordern wir eine Neuausrichtung der Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit. Wir schlagen eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Und wir wollen mit einer Initiative für die Infrastruktur den Wissenschaftsstandort Deutschland an den Hochschulen wieder auf den modernsten Stand bringen.

Nur mit gutem Nachwuchs kann Deutschland langfristig sein Niveau als Wissenschafts‐ und Forschungsstandort halten. Daher wollen wir bei den Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für Wissenschaft und Forschung mit einer MINT‐Offensive entfachen. Für den Wissenschaftsstandort sind für uns die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die Autonomie der Hochschulen sowie eine bessere Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zentral. Daneben wollen wir die angewandte Forschung stärken und den Austausch mit der Wirtschaft vorantreiben. Dazu wollen wir eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet: DIE LINKE will zur Stärkung von Wissenschaft und Technik die Zivilgesellschaft stärker in die Forschungspolitik einbinden. Viele öffentlich geförderte Projekte haben wenig oder nur zeitlich begrenzte Wirkung entfaltet, weil sie sich nicht am gesellschaftlichen Nutzen orientiert haben, sondern vor allem an der ökonomischen Verwertbarkeit. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie sie die UN definiert hat, lassen sich weder marktwirtschaftlich noch technisch lösen. Aus diesem Grund müssen auch soziale Innovationen stärker in den Fokus der Forschungs- und Innovationspolitik rücken. Die europäischen Forschungsprogramme dienen dem Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Daraus ergibt sich bei den meisten dieser geförderten Projekte bereits ein Vorteil gegenüber einer rein nationalen Förderung. Die europäische Forschungsförderung darf allerdings nicht als Ersatz für unzureichende nationale Finanzmittel dienen. DIE LINKE lehnt eine Hierarchisierung im Hochschulsystem grundsätzlich ab. Die Förderung von Eliteschulen und Exzellenzhochschulen hat bisher immer die soziale Selektion im Bildungssystem verstärkt. Auch aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE für eine stärkere Berücksichtigung von förderbedürftigen Regionen bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen ein. Einen Dialog über ethische Implikationen von Wissenschaft zwischen Wissenschaftler*innen, Politik und Gesellschaft wird nur durch eine Intensivierung ihrer Kooperationen gelingen.

Neben guter Bildung aller beteiligten Akteure und einer Forschungslandschaft, die sowohl aktuelle Entwicklungen berücksichtigt als auch die Grundlagen für zukünftige Produkte schafft ist es notwendig, dass die innovativen und forschenden Unternehmen mit ihrer Produktion im Land gehalten werden. Die Rahmenbedingen dazu, wie Bürokratieabbau, wirtschaftliche Freiheit, wettbewerbsfähige Energiekosten, eine gute Infrastruktur und konkurrenzfähige Steuer- und Abgabenlast sind Anliegen der AfD. Ideologisch motivierte Eingriffe (z.B. Gender) lehnt die AfD entschieden ab.

b. Welche Rolle spielen dabei die europäischen Forschungsförderprogramme? Sollte man sich da stärker engagieren oder die Ressourcen eher in Deutschland investieren?

Wir wollen den EU-Forschungsraum weiterentwickeln, um Europas wissenschaftliche Leistungskraft und seine Innovationsfähigkeit insgesamt zu stärken. Die finanzielle Ausstattung des ab 2021 laufenden Nachfolgeprogramms zu Horizont 2020 sollte mindestens denselben Umfang haben wie der ursprüngliche Haushaltsansatz für Horizont 2020. Der EU-Forschungsrat muss als Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung seine herausgehobene Stellung behalten. Außerdem sollte der im Rahmen der von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Innovationsrat als Exzellenzplattform für Innovationen ausgestaltet werden.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Die Alternative stellt sich so nicht, zumal europäische und nationale Forschungsförderung auch mittlerweile verzahnt ist. Als weltweit größtes Forschungsförderprogramm ist das europäische Forschungsrahmenprogramm für die deutsche Wissenschaftslandschaft wichtig. Die Wissenschaftskooperationen, die es ermöglicht, schlagen Brücken zwischen Ländern. Und sie sind unverzichtbar, um bei Forschungsvorhaben, die überhaupt nur grenzüberschreitend angegangen werden können, voranzukommen. Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Rahmenprogramm noch stärker auf globale Herausforderungen fokussiert.

Deutschland und Europa lassen sich nicht getrennt denken. In Deutschland haben wir das Ziel der EU-Staaten, drei Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, erreicht. Das entbindet uns aber nicht von weiteren Anstrengungen, Forschung und Entwicklung voranzubringen – sowohl national als auch gemeinsam in ganz Europa. Gerade im digitalen Zeitalter muss die Forschung intensiviert werden, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Europäische Forschungsförderprogramme sind wichtig und zu begrüßen. Sie dürfen aber kein Ersatz für oder Konkurrenz zu den nationalen oder lokalen Programmen sein, sondern sollen da ansetzen, wo internationales Know-how und instrumentelle Ausstattung notwendig sind, um Forschung auf Weltniveau zu betreiben. Auch hier gilt das effektivere Subsidiaritätsprinzip.

c. Soll die Wissenschaftslandschaft stärker strukturiert werden, etwa durch Aufwertung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (Ex-Fachhochschulen) und welchen Stellenwert hat dabei der ländliche Raum?

Wir wollen die Differenzierung zwischen Universitäten und Fachhochschulen beibehalten. Die Leistungen unseres Hochschulsystems, wie Spitzenforschung, praxisrelevante Ausbildung oder Fort- und Weiterbildung, können sinnvoll nicht von einem einzigen Hochschultyp abgedeckt werden. Die praxisnahe Ausbildung und anwendungsorientierte Forschung an den Fachhochschulen mit ihren engen, oft regional verankerten Kooperationen mit der Wirtschaft werden wir stärken, bspw. mit einem neuen Programm zur Karriereentwicklung. Außerdem werden wir die weitere Profilbildung der Fachhochschulen unterstützen. Das ist gerade für den innovativen Mittelstand und die ländlichen Regionen von großer Bedeutung.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Für die Wissenschaftslandschaft sind Ausdifferenzierung und Profilschärfung ihrer Institutionen unerlässlich. Universitäten, Hochschulen sowie Forschungsorganisationen bieten Freiräume des Denkens, des Lernens, des Lehrens, des Forschens und der Erneuerung. Wir schützen ihre Freiräume und wollen beispielsweise die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. FHs und HAWs bieten durch ihre Kooperation mit Unternehmen und Gesellschaft und ihre oft ausgeprägte regionale Verankerung besondere Orte des Transfers. Sie sind durch ihren starken Praxisbezug vielseitige Quellen und Treiber für Innovationen. Sie sollten besser als bisher z.B. an Programm der DFG partizipieren können.

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) spielen eine zentrale Rolle bei anwendungsorientierter Forschung und dem Transfer von Wissen zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Diese Möglichkeiten sollten noch weiter intensiviert werden. Dem dient die Verstärkung des Mittelbaus an HAWs, doch auch die Errichtung einer „Deutschen Transfergemeinschaft“ könnte hier eine Option sein. Gerade im ländlichen Raum können kleinere Hochschulen große Chancen bieten. Denn dort finden sich sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Absolventen Anknüpfungspunkte an die Wirtschaft und damit ein Anschub für sonst strukturell schwächere Gebiete.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Deutschland hatte ein fein strukturiertes Bildungssystem aus unterschiedlichen Schulformen, dualer beruflicher Ausbildung, aus Fachhochschulen, Technischen Hochschulen und Universitäten, sodass jeder entsprechend seinen Neigungen und Fähigkeiten einen qualifizierten Abschluss machen konnte. Der Erosion dieses vorbildlichen Systems durch politischen Harmonisierungsdrang, unterstützt durch OECD Statistiken, die das vielgliedrige System nicht abbilden können oder wollen, will die AfD wieder eine große Auswahl entgegensetzen. Zusätzliche dezentrale Fachhochschul-Standorte werten den ländlichen Raum auf und werden von der AfD begrüßt.

d. Wie kann man (Natur)Wissenschaftler einerseits und Politik und Gesellschaft andererseits fit machen für den gemeinsamen Dialog über ethische Implikationen von Wissenschaft?

Wissenschaftler sollen sich mit den Folgen ihres Tuns auseinandersetzen. Deshalb gehört die Vermittlung ethischer und rechtlicher Prinzipien in das naturwissenschaftliche Studium. In der Breite der Gesellschaft ist eine werteorientierte, naturwissenschaftlich Grundbildung die Voraussetzung für die Teilnahme am Dialog. Mit dem Deutschen Ethikrat gibt es eine Institution, die fundierte Informationen zu allen ethisch relevanten Themen bietet. Zudem sollten Kirchen, Hochschulen, NGOs und politische Parteien Dialogpartner für ethisch relevante Themen sein. Dass dies möglich ist, zeigen die sehr fundierten Diskussionen auf CDU-Parteitagen z.B. zur Stammzellforschung.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Technikfolgenabschätzung, Transparenz und Wissenschaftskommunikation ermöglichen, frühzeitig zu erkennen, wo bei Forschung ethische Fragen entstehen. Wir wollen mehr Transparenz als Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern. Denn Transparenz ist die Voraussetzung für jeden Dialog. Darüber hinaus machen wir uns stark für neue Austauschformate zwischen Geistes- und Sozialwissenschaften, Natur- und Technikwissenschaften, Wissenschaft und Gesellschaft. Zudem sollten Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung die Anwendung neuer Techniken immer von Beginn an begleiten.

Wir setzen uns grundsätzlich für wissenschaftlichen Fortschritt ein. In manchen Bereichen, wie etwa der Stammzellenforschung oder der Gentechnik, müssen jedoch schwierige Abwägungen zwischen Forschungsfreiheit und ethischen Grundfragen getroffen werden. Hier bedarf es eines sachlichen Dialogs, der wissenschaftliche sowie ethisch‐moralische Gesichtspunkte ausgewogen berücksichtigt. Der politisch unabhängige Ethikrat mit Spezialisten diverser Fachgebiete leistet hier einen wichtigen Beitrag. Wir begrüßen auch, dass einige Hochschulen hierzu Zentren für Wissenschaftskommunikation eingerichtet haben.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Ethik sind Werte der jeweiligen Gesellschaft und werden von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Bildung und gesellschaftlicher Diskurs fördern das Bewusstsein, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, jemanden in diesem persönlichen Bereich "fit" machen zu wollen. Ethische Implikationen müssen diskutiert werden, bevorzugt international, in ausgewogen zusammengesetzten Gremien, in denen jeder die Thematik versteht. Ein Negativbeispiel war die "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" zum Ausstieg aus der Kernkraft von 2011, wo MINT-Wissenschaftler nur wenig und ein Energietechniker überhaupt nicht vertreten waren.

e. Wie wollen Sie die deutsche Industrie anderen gegenüber wettbewerbsfähig machen und ein Klima für mehr Unternehmensgründungen schaffen?

Mit der Hightech-Strategie haben wir Wissenschaft und Unternehmen erfolgreich vernetzt. Wir werden sie mit zusätzlich 6 Mrd. Euro finanziell stärken. Wir werden gezielt die Felder fördern, die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind: digitale und nachhaltige Wirtschaft, Gesundheit, innovative Arbeitswelt, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit. Zusätzlich zur Projektförderung wollen wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Im Interesse von Technologie-Gründungen werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern und Bürokratie abbauen.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Für eine Industrie, die ökonomisch und ökologisch erfolgreich ist, investieren wir mind. 12 Mrd. mehr in den Standort, in Infrastruktur, in Energieeinsparung, in Bildung und Innovation. Wir fördern F&E in KMU mit einem steuerlichen Forschungsbonus und setzen gegen den Fachkräftemangel auf Qualifizierung, Weiterbildung und auf ein liberales Einwanderungsgesetz. Für eine neue Gründerzeit dürfen gute Ideen nicht an knappen Mitteln oder Bürokratie scheitern. So führen wir ein neues zinsloses Gründerkapital von 25.000 EUR ein und verzichten auf nicht unbedingt nötige Melde- und Berichtspflichten.

Wir setzen uns für bessere Investitionsbedingungen am Standort Deutschland ein. Dafür wollen wir Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien und einen Rahmen für mehr unternehmerische Freiheiten sowie bessere Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung setzen. Wir wollen Abschreibungsbedingungen verbessern, eine steuerliche Forschungsförderung einführen, das EEG abschaffen und die Stromsteuer senken. Um das Klima für mehr Unternehmensgründungen zu schaffen, wollen wir unter anderem bessere Bedingungen für Wagniskapital und einen modernen Rechtsrahmen für neue Geschäftsmodelle.

Fragen 2 a.-2 e. zusammen beantwortet (siehe 2 a.).

Wir haben eine Soziale Marktwirtschaft und keine Planwirtschaft. Es ist die Aufgabe der Industrie sich wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Die AfD stellt in ihrem Programm unter Bildung, Forschung, Infrastruktur, Steuern und Energie viele Punkte dar, die neben einer auf das notwendigste beschränkten Bürokratie die Rahmenbedingungen verbessern. Neugründungen sollen durch zusätzliche Entlastung bei Bürokratie in der Anfangsphase, bessere Bedingungen der Gründungsfinanzierung und ein positives gesellschaftliches Ansehen der Selbstständigkeit unterstützt werden.

3. Freier Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:

Welchen Stellenwert messen Sie dem freien Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei – in Europa und darüber hinaus?

Kein Land kann heute alleine Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, nachhaltige Energieversorgung oder globale Gesundheit finden. Daher begrüßen wir die wachsende Mobilität der Studierenden sowie der Forscherinnen und Forscher. Damit Deutschland ein internationaler Anziehungspunkt für die weltweit besten Köpfe bleibt, wollen wir die Zahl der Alexander-von-Humboldt-Professuren schrittweise auf 20 pro Jahr verdoppeln und die Zahl der Sofja-Kovalevskaja-Preise auf 25 pro Jahr erhöhen. Auch die Digitalisierung trägt dazu bei, der Wissenschaft neue internationale Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen.

Mehr denn je sind wir zur Stärkung unserer Innovationskraft und unseres wirtschaftlichen Erfolges auf die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung angewiesen – personell wie institutionell. Zukünftig werden wir verstärkt mit Stipendien und institutionellen Wissenschaftskooperationen den Fokus auf den personellen Austausch legen. Dazu stärken wir die Programme des DAAD und der AvH-Stiftung. Im Fokus stehen darüber hinaus für uns auch binationale Hochschulpartnerschaften mit gemeinsamen Forschungsschwerpunkten.

Wissenschaft lebt von grenzüberschreitendem Austausch, Kooperation und Vielfalt. Vielerorts in der Welt aber erstarken nationalistische und populistische Strömungen. Sie richten sich gegen Pluralität, Weltoffenheit und Toleranz. In dieser Situation kommt es mehr denn je darauf an, dass Internationalisierungsstrategien die Freiheit von Wissenschaft und Forschung stärken. Dazu gehört auch das für Forschung so wichtige Thema wie Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie muss auch künftig rechtlich und finanziell gewährleistet sein.

Die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird immer größer. Wir brauchen einen weltweiten Austausch nicht nur der Ideen, sondern auch der forschenden Köpfe. Daher brauchen wir ein leistungsfähiges Vergütungssystem, in einem attraktiven und international konkurrenzfähigen Dienst‐ und Arbeitsrecht, eine attraktive Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, den Aufbau eines leistungsfördernden Stipendiensystems sowie eine Änderung des Zuwanderungsrechts.

DIE LINKE. begrüßt den freien Austausch von Wissenschaftler*innen in Europa und weltweit. Dieser begünstigt nicht nur die Erweiterung von Wissen, Methodik und des wissenschaftlichen Blickwinkels. Er fördert ebenso die gesellschaftliche Pluralität und ihre Öffnung nach außen. Dieser Austausch muss jedoch auf Augenhöhe stattfinden, er darf nicht von den Industriestaaten genutzt werden um Wissenschaftler*innen aus Entwicklungsländern abzuwerben.

Der freie Austausch von Wissenschaftlern weltweit ist für die Wissenschaft, den Gastwissenschaftler und die aufnehmende Gruppe von Vorteil, da der Austausch unterschiedlicher Methoden und Herangehensweisen ermöglicht wird. Gerade aus diesem Grund lehnt die AfD die Nivellierung (Bologna Prozess) der internationalen wissenschaftlichen Hochschulausbildung ab. Die Vielfalt der wissenschaftlichen Ausbildungen will die AfD durch Rückkehr zu Diplom/Magister und Staatsexamenssystem gewährleisten und durch Stipendienprogramme den Erfahrungsaustausch fördern.

4. Welche Bedeutung messen Sie der naturwissenschaftlich-mathematischen Bildung bei:

a. Angefangen von der Vor- und Grundschule bis zum Studium?

Wir unterstützen Initiativen wie die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“, die sich seit 2006 für eine bessere MINT-Bildung bereits im Kindergarten- und Grundschulalter engagiert. Es ist ein Erfolg, dass fast überall in Deutschland pädagogische Fach- und Lehrkräfte aus Kitas, Horten und Grundschulen das Fortbildungsangebot bei einem der lokalen Netzwerkpartner wahrnehmen. Daran anschließend gilt es, das in der frühen Kindheit geweckte Interesse an den MINT-Fächern im weiteren Verlauf der Bildungsbiographie wach zu halten, bspw. durch einen attraktiven und von Fachlehrern erteilten Unterricht.

Fragen 4 a.-4 c. zusammen beantwortet: Wir wollen die MINT-Bildung entlang der ganzen Bildungskette stärken und gerade Frauen für diese Felder gewinnen. Hier setzen wir auf frühzeitige Informationen und eine Berufs- und Studienberatung, die Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Perspektiven aufzeigt. Wir wollen wir allgemeingültige Qualitätsstandards definieren, die alle Perspektiven der MINT-Bildung berücksichtigen. Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Deswegen stärken wir die Grundfinanzierung der Hochschulen.

Sie hat für uns einen hohen Stellenwert. Kindgerechte Ansätze wie etwa die „Häuser der kleinen Forscher“(*innen) unterstützen wir als wertvolle Unterstützung für die kindliche Neugierde und Experimentierfreude. Wer hier früh ansetzt und im Laufe der Grundschule v.a. die Mädchen interessiert und selbstbewusst dabei halten kann, hat schon gewonnen. Deswegen wollen wir zum einen die gute Ausstattung der Schulen durch ein neues Ganztagsschulprogramm und zum anderen die gute Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen gerade mit Blick auf geschlechtersensible Ausbildung stärken.

Die MINT‐Disziplinen spielen in der digitalen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Wir setzen uns daher dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern. Für die Schulen ist eine sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte sowie Unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern durch Fachpersonal wichtig. Die Kooperation mit außerschulischen Partnern wollen wir ausdrücklich fördern und unterstützen.

Fragen 4 a.-4 c. zusammen beantwortet: Naturwissenschaftliche und mathematische Bildung ist für alle Menschen in der heutigen Gesellschaft von großer Bedeutung. Genau wie Sprachkenntnisse und kulturelle Bildung gehören sie zum Grundkanon in jeder Schulstufe und im Studium. Derzeit ist eine Verbesserung der Qualität des Unterrichts und von Lehrveranstaltungen in der Breite dringend notwendig. Durch Personalmangel sowie fehlende Sachmittel und einem großen Investitionsstau im gesamten Bildungssystem ist ein Unterricht auf hohem Niveau für alle Schüler*innen und Studierenden nicht mehr gewährleistet. Es braucht eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben um dies zu erreichen. DIE LINKE lehnt Programme zur Förderung von Eliten oder Exzellenz grundsätzlich ab. Der Zugang zu diesen hat sich bisher immer als sozial selektiv erwiesen.

Jede Bildungseinrichtung muss sich an den Anforderungen des nächsten Lebensabschnitts orientieren. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbar für Fortschritt und werden erst durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die Vernachlässigung oder Überfrachtung mit gesellschaftlichen Themen der naturwissenschaftlichen Schulbildung führt zu einer Absenkung des Niveaus, das die Universitäten vor Probleme stellt. Dort müssen die Fächer wieder als Ganzes gelehrt, verstanden und geprüft werden und nicht als Ansammlung isolierter Module.

b. Halten Sie die derzeitige Gewichtung der Förderung von Exzellenz und Breite für angemessen?

Mit der Exzellenzstrategie wollen Bund und Länder erreichen, dass deutsche Universitäten im internationalen Wettbewerb noch besser werden und wissenschaftliche Spitzenleistungen erbringen. Solche Leuchttürme in der Forschung strahlen auf die gesamte Universitätslandschaft aus. Von daher profitiert der Wissenschaftsstandort Deutschland auch in der Breite von exzellenter Forschung. Die Evaluation der Exzellenzinitiative, dem Vorgänger der Exzellenzstrategie, hat diesen Effekt bestätigt.

Fragen 4 a.-4 c. zusammen beantwortet (siehe 4 a.).

Nein. In den letzten Jahren hat der Bund seine Förderung auf die vermeintliche Spitze konzentriert. Der Hochschulpakt, als Instrument für die Förderung in der Breite, war von Beginn an unterfinanziert. Vor allem aber leiden die Hochschulen darunter, dass der Hochschulpakt nur in kurzen Phasen verhandelt wurde, ihnen also die Planungssicherheit fehlt. Das wollen wir ändern. Wir wollen in den kommenden Jahren den Hochschulpakt verstetigen und die dort vereinbarten Mittel pro Studienanfänger*in erhöhen. Nur so können die Hochschulen dann Personal einstellen, das die Studierenden besser betreut.

Mit der Exzellenzinitiative sind wichtige Schritte hin zu einer Förderung der universitären Spitzenforschung in einem ausdifferenzierten Hochschulsystem gemacht worden. Die Fortführung des Programms als Exzellenzstrategie aus Exzellenzclustern und Exzellenzuniversitäten begrüßen wir. Gleichzeitig ist es wichtig, die Anstrengungen in der Breite der MINT‐Bildung zu verstärken, um eine ausreichende Grundlage für exzellenten Nachwuchs zu schaffen.

Fragen 4 a.-4 c. zusammen beantwortet (siehe 4 a.).

Die Exzellenzinitiative stellt eine versuchte Korrektur der Studienreformen früherer Jahre dar, die Studienzeitverkürzung und maximierte Studentenzahlen auf Kosten der wissenschaftlichen Tiefe und Breite durchsetzen. Die AfD setzt sich dafür ein, flächendeckend die Qualität der universitären Ausbildung in den MINT-Fächern anzuheben und gleichzeitig Universitäten von der mit der Exzellenzinitiative verbundenen Bürokratie zu befreien. Sonderforschungsbereiche sind ein Mittel, ausgewählte Gebiete universitätsübergreifend zu fördern.

c. Braucht es eine eigene Initiative zur Förderung exzellenter Lehre?

Mit dem Bund-Länder-Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre (Qualitätspakt Lehre) werden Hochschulen aus ganz Deutschland dabei unterstützt, die Betreuung der Studierenden und die Qualität der Lehre zu verbessern. Zwischen 2011 und 2020 gibt der Bund hierfür rund zwei Milliarden Euro aus. In der Nachfolge des Qualitätspakts Lehre wollen wir die Gründung eines von Bund und Ländern gemeinsam geförderten Zentrums für Innovation und Qualität in der Hochschullehre prüfen. Es soll innovative und qualitativ hochwertige Lehre dauerhaft im deutschen Wissenschaftssystem verankern.

Fragen 4 a.-4 c. zusammen beantwortet (siehe 4 a.).

Unserer Auffassung nach ist der Qualitätspakt Lehre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ob er wirklich einen „Kulturwandel“ herbeigeführt hat, wie es das BMBF feststellt, müssen die nächsten Jahre zeigen. Es ist erfreulich, dass 156 Hochschulen insgesamt 10 Jahre lang von der Förderung profitieren. Direkt nach der Bundestagswahl wird es aber darum gehen müssen, für die Zeit nach 2020 zu planen, wenn der Pakt ausläuft. Dabei werden Bund und Länder berücksichtigen müssen, wie gut die Vernetzung und das Weitertragen von Erkenntnissen und Ergebnissen zwischen den Hochschulen funktioniert.

Mit der Exzellenzinitiative sind wichtige Schritte hin zu einer Förderung der universitären Spitzenforschung in einem ausdifferenzierten Hochschulsystem gemacht worden. Die Fortführung des Programms als Exzellenzstrategie aus Exzellenzclustern und Exzellenzuniversitäten begrüßen wir. Gleichzeitig ist es wichtig, die Anstrengungen in der Breite der MINT‐Bildung zu verstärken, um eine ausreichende Grundlage für exzellenten Nachwuchs zu schaffen.

Fragen 4 a.-4 c. zusammen beantwortet (siehe 4 a.).

Die universitäre Lehre muss Grundlagen vermitteln und die Studenten inspirieren selbstständig ihr Wissen auszubauen. Dazu braucht es Freiräume und keine exzellent verschulte Lehre. Prüfungen müssen wieder vermehrt Verständnis und nicht nur Wissen abfragen.

5. Seit dem Ende des sog. „Kooperationsverbots“ in Deutschland hat der Bund im Bereich der Bildung neue Möglichkeiten, mit den vorrangig zuständigen Bundesländern zusammenzuarbeiten:

Wie beabsichtigt Ihre Partei, diese neuen Spielräume zu nutzen?

Ein Kooperationsverbot im Bildungsbereich gab es nicht, wie die zahlreichen Bund-Länder-Vereinbarungen (z. B. Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre oder demnächst der DigitalPakt#D) zeigen. Dank der Neufassung des Artikels 91 b GG kann der Bund nunmehr wissenschaftspolitische Schwerpunktsetzungen und Fragestellungen nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien gestalten, sofern sie über die Landesgrenzen hinaus bedeutsam sind und damit deutlich überregional wirken. Dies werden wir nutzen, um bspw. weitere gemeinsame Institutionen aus Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu schaffen.

Wir nutzen die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz und stärken mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen. Dafür überführen wir die Mittel des bisher befristeten Hochschulpaktes in eine neue, dauerhafte Finanzarchitektur. Im schulischen Bereich gilt das Kooperationsverbot weiter. Mit einem neuen Grundgesetzartikel haben wir es jetzt aufgebrochen. Der Bund kann in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen investieren. Wir aber wollen eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Der Bund muss helfen können, Bildung besser zu machen.

Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass das Kooperationsverbot in der Bildung aufgehoben sei. Mit der Reform des Art. 91b GG Ende 2014 wurde die Kooperation im Hochschulbereich erlaubt. Mit der schmalen Öffnung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzreform darf der Bund die Schulen und Berufsschulen in finanzschwachen Kommunen sanieren. Eine umfassende Kooperation wie etwa das dringend notwendige neue Ganztagsschulprogramm, für das wir eintreten, wird erst nach einer echten Aufhebung des Kooperationsverbots möglich. Deswegen setzen wir uns weiterhin klar und vehement dafür ein.

Wir wollen den Bildungsföderalismus in Deutschland grundlegend reformieren mit dem Ziel der weltbesten Bildung. Da die umfassende Modernisierung des Bildungssystems Länder und Kommunen allein überfordern würde, muss die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Des Weiteren wollen wir bundesweit einheitliche Bildungsstandards und die Kontrolle deren Anwendung. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Denn es stehen nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China.

Das sog. Kooperationsverbot ist in Deutschland leider immer noch gültig, lediglich im Bereich der Hochschulen wurde es Ende 2014 wieder abgeschafft. DIE LINKE will diesen gewonnen Spielraum nutzen, damit der Bund die unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen dauerhaft aufstockt. Die Länder verfügen nicht über die notwendige Finanzausstattung um dieses sicher zu stellen. Das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte ist im Grundgesetz verankert und damit gesamtstaatliche Aufgabe.

Die AfD steht für Subsidiarität und Wettbewerb. Länder, Städte und Gemeinden sollen die vollumfängliche Verantwortung für Schulen bis Universitäten tragen, und die jeweiligen Institutionen sind dafür verantwortlich, die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen. Der mündige Wähler bewertet den Erfolg der lokalen/regionalen Bildungspolitik. Der Bund soll dazu durch einheitliche Tests und Evaluationen von Hochschulen Vergleichskriterien erheben und zur Verfügung stellen.

6. Die Verwirklichung von Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft:

a. Wie wollen Sie Chancengleichheit angehen?

Für CDU und CSU ist die Verwirklichung der Chancengleichheit ein wichtiges Anliegen. Durch die von uns eingeführten familienpolitischen Leistungen, wie Elternzeit, Elterngeld und ElterngeldPlus, können Familie und Beruf besser vereinbart und partnerschaftlicher aufgeteilt werden. Durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sind mehr Frauen als je zuvor in Führungspositionen. Frauen sollen in gleichen Positionen nicht weniger verdienen als Männer. Das Entgelttransparenzgesetz soll dies sicherstellen.

Frage 6 a.-6 b. zusammen beantwortet: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Gerade in der Wissenschaft sollen junge Talente – unabhängig vom Geschlecht - ihren Weg gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Unser Ziel ist es, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40% in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes.

Wir brauchen mehr Tempo beim Ziel, mindestens 40% Frauenanteil in allen Ebenen der Wissenschaft zu erreichen. Dafür sind sowohl belohnende als auch sanktionierende Maßnahmen angebracht und sollten endlich ernsthaft erwogen werden. Das sog. Kaskadenmodell muss verbindlicher ausgestaltet werden. Ferner sollte das Professorinnen-Programm fortgesetzt und möglicherweise ein analoges Programm für Nachwuchswissenschaftlerinnen eingeführt werden. Schließlich sollte geprüft werden, ob bei personenbezogenen Förderprogrammen zukünftig ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent verankert werden sollte.

Wir setzen auf flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze, da laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Pausen im Arbeitsleben für Frauen ein Hindernis darstellen. Wir wollen Frauen ermuntern, klassische Männerbranchen, gerade in den Naturwissenschaften, zu erobern und erwarten von Unternehmen eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern.

Frage 6 a.-6 b. zusammen beantwortet: Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern anzustreben, bedeutet strukturelle Hürden abzubauen. Deshalb wollen wir etwa Maßnahmen geschlechtersensibler Pädagogik umsetzen, um Stereotype abzubauen, die Mädchen – und auch Jungen – von früh an bestimmte Eigenschaften und Rollen zuweisen und so oft (unbewusst) ihre Entscheidungsmöglichkeiten begrenzen. Dazu gehören Initiativen, die junge Frauen motivieren, in sogenannte „Männerberufe“ einzusteigen. Ermutigung allein ist aber nicht alles. Es fehlt an geschlechtergerechten Rahmenbedingungen im gesamten Wissenschaftsbetrieb. DIE LINKE hat deshalb in ihrem Antrag „Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen“ (Drucksache 18/9667) eine Vielzahl an Instrumenten vorgeschlagen.

Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind in Deutschland schon gesetzgeberisch umgesetzt. Der Fehler liegt in der Schlussfolgerung, dass sich daraus zwangsläufig ein 50:50 Verhältnis in allen Bereichen ergeben muss. Männer und Frauen sind unterschiedlich, wie im Übrigen auch Männer bzw. Frauen untereinander, und das wirkt sich auch in der Berufswahl aus. Männerdiskriminierende Eingriffe lehnt die AfD ab.

b. Bedarf es aus Ihrer Sicht stärkerer Anstrengungen, Frauen für Wissenschaft und Forschung in den MINT-Fächern zu motivieren?

Um den Anteil der Frauen im MINT-Bereich weiter zu erhöhen, wollen wir den Nationalen Pakt für Frauen in den MINT-Berufen – „Komm, mach MINT.“ sowie den „Girls’Day“ fortführen. Damit die jungen Frauen ihre Chancen im MINT-Bereich erkennen und ergreifen, gilt es, auf dem gesamten Bildungsweg Interesse zu wecken, Kompetenzen zu fördern sowie durch Informationen zur Berufswirklichkeit Vorurteile abzubauen und Türen dauerhaft zu öffnen. Sinnvoll ist es zudem, aktiv auf die große Gruppe der Ingenieurinnen zuzugehen, die nicht (mehr) im erlernten Beruf arbeiten und die Gründe hierfür zu ermitteln.

Frage 6 a.-6 b. zusammen beantwortet (siehe 6 a.).

Hier müssen vor allem entsprechende Studiengänge in Inhalt, Struktur und Didaktik attraktiver für Frauen werden. Dazu sollten MINT-Studiengänge strukturell reformiert werden. Außerdem sollte das Bundes-Programm „Erfolg mit MINT – neue Chancen für Frauen“ auf seine Wirksamkeit hin untersucht und gegebenenfalls modifiziert werden.

Wir wollen, dass bereits in der Schule die Basis gelegt wird, indem verstärkt Mädchen insbesondere für Naturwissenschaften und Technik interessiert und gewonnen werden. Hierbei kommt es besonders darauf an, Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch zu unterstützen und den Barrieren, die sie bei einer weiteren Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote zu begegnen. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere sollte darüber hinaus beispielsweise durch die Möglichkeit von Doppelkarrieren und besserer Kinderbetreuungsangebote ausgeweitet werden.

Frage 6 a.-6 b. zusammen beantwortet (siehe 6 a.).

Die Begeisterung für MINT-Fächer im Allgemeinen muss gefördert werden. Ob dann Männer oder Frauen einen Beruf in diesem Feld ergreifen spielt in den Augen der AfD keine Rolle und hängt von den persönlichen Vorlieben und der individuellen Lebensplanung ab. Deshalb müssen Stellen oder Forschungsgelder ausschließlich auf Grundlage von Qualifikation vergeben werden.

7. Eine nachhaltige Entwicklung ist unumgänglich, um die schwindenden natürlichen Ressourcen, unsere Lebensgrundlagen, besser zu schützen:

a. Welchen Raum nehmen Fragen der nachhaltigen Entwicklung in Ihrer Politik ein?

Nachhaltigkeit ist ein Leitprinzip von CDU und CSU und zieht sich durch unsere gesamte Regierungspolitik: Wirtschafts- und Verbraucherpolitik, Forschungs- und Bildungspolitik, Umweltschutz sowie Haushalts- und Finanzpolitik. Wir stellen uns dem Anspruch, Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenzudenken und wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), umsetzen. Unser Ziel ist ein ressourcenschonendes Wachstum sowie Wohlstand und gute Lebensqualität für alle Menschen. Dafür wollen wir den Nachhaltigkeitsgedanken auch noch stärker in der Unternehmenskultur verankern.

Frage 7 a.-7 c. zusammen beantwortet: Umweltgerechtigkeit ist das Ziel unserer Politik. Denn für viele Menschen bei uns und weltweit hängen die Chancen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt, in Wohlstand und Frieden vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab. In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir nahezu Treibhausgasneutralität erreichen. Damit die Energiewende erfolgreich fortgeführt werden kann, müssen wir erneuerbare Energien noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor tragen. Maßnahmen zur Energieeffizienz werden wir ausbauen.

Grüne Politik ist im ureigentlichen Sinne nachhaltig. Sie bedeutet konsequentes Eintreten für die Bewahrung der Lebensgrundlagen und die Respektierung der Menschenrechte. Grüne Politik ist eine vorausschauende Politik, sie bezieht mögliche Risiken und langfristige Auswirkungen schon heute in ihre Entscheidungen mit ein. Seit ihrer Gründung treten die Grünen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Nachhaltigkeit bedeutet, diese Grundlagen für zukünftige Generationen in derselben Qualität zu erhalten und nicht auf deren Kosten in der Gegenwart zu leben.

Für uns Freie Demokraten ist nachhaltige Entwicklung ein gesellschaftlicher Such‐, Lern‐ und Gestaltungsprozess: Wie können wir von unserer Freiheit Gebrauch machen und dabei unser Handeln vor uns selbst, unserer Mitwelt, Umwelt und Nachwelt verantworten? Diese Anforderung stellen wir an jede unserer Entscheidungen. Wir setzen auf „blaues Wachstum“ und wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Hierfür wollen wir unter anderem die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf‐ und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling.

Nachhaltige Entwicklung erfordert einen ökologischen Wandel und gerechte Übergänge in eine demokratisch gestaltete Wirtschaft, die innerhalb der Belastungsgrenzen unserer Umwelt für die Menschen arbeitet und soziale Gerechtigkeit global denkt. Diese Alternative steht im Zentrum unserer Politik. Konkrete Einstiegsprojekte wie unser Konzept zum Kohleausstieg verbinden verschiedene Politikbereiche und denken die soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit sowie soziale Gerechtigkeit heute mit der Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen miteinander.

In einer funktionierenden Marktwirtschaft verschleudert niemand Energie und Rohstoffe, die vermeidbare Kosten verursachen. Die ab Mitte des 20. Jahrhunderts aufkommenden Umweltbewegungen sowie die Berichte des Club of Rome aus den 1970er Jahren verstärkten massive Mangelängste. Diese haben sich nicht bewahrheitet. Auch erschließen immer neue Förderverfahren weitere Rohstoffe, sodass heute mehr Ressourcen und Reserven bekannt sind als noch vor 10 bis 20 Jahren. Deutschland geht im internationalen Vergleich schon sehr effizient mit Ressourcen um, und die Recyclingquoten sind vorbildlich. Diese Entwicklung möchte die AfD weiterführen, allerdings ohne die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft oder den finanziellen Spielraum der Bürger unverhältnismäßig einzuschränken.

b. Sehen Sie die Notwendigkeit, noch mehr für den Schutz von Klima und Umwelt zu unternehmen?

Ja eindeutig, denn wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen, bei dem wir uns zu einer Reduktion der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 verpflichtet haben. Zudem müssen wir globale Herausforderungen im Umweltschutz bewältigen. Die wichtigsten Aktionsfelder unserer Umweltpolitik sind: - der Klimaschutz. Dabei sehen wir die wirkungsvolle Gestaltung des Emissionshandels als besonders vorrangig an. - Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz und umweltfreundliche Technologien, - der Schutz der Umweltgüter Boden, Luft und Wasser, die Sicherung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Landwirtschaft.

Frage 7 a.-7 c. zusammen beantwortet (siehe 7 a.).

Ja, in Paris haben die Staaten der Welt vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und spätestens 2050 sollen die Treibhausgasemissionen netto Null sein. Die Industrie ist in weiten Teilen jedoch noch weit davon entfernt, treibhausgasneutral zu sein. Dafür werden wir die erforderlichen politischen Leitplanken setzen und die Industrie bei dieser Transformation unterstützen.
Auch der Raubbau an den natürlichen Ressourcen geht fast ungebremst weiter. Deshalb benötigen wir bessere Gesetze mit weniger Ausnahmen, eine funktionierende Umweltverwaltung um diese auch umzusetzen und umfassende Klagerechte gegen Umweltrechtsverletzungen auch für Umweltverbände.

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten.

Ja, denn keines der dringendsten Umweltprobleme ist gelöst: Der Klimawandel schreitet voran, die Weltmeere versauern, die biologische Vielfalt nimmt dramatisch ab. Zudem herrscht in vielen Teilen der Welt eine schreiende Ungerechtigkeit, Konflikte nehmen wieder zu. Etliche Umweltprobleme sind zwar in Deutschland weniger sichtbar, die Ungleichheit ist weniger krass. Jedoch trägt unser ressourcenfressender Wirtschafts- und Konsumstil maßgeblich zu den globalen Problemen bei – ebenso wie die auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Weltwirtschaftsbeziehungen, einschließlich deutscher Waffenexporte.

Die Aussagen des Weltklimarates (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben. Die darauf erstellten Prognosen begründen einen Klimaalarmismus, dem die Temperaturmessungen der letzten 20 Jahre widersprechen. Tatsache ist, dass sich das Klima durch vielfältige natürliche Einflussgrößen ständig zwischen Warm- und Kaltzeiten ändert, solange eine Atmosphäre existiert. Das Klima kann man nicht anhalten. Die Umwelt hingegen wird sehr wohl durch den Menschen beeinflusst. Die AfD tritt für einen umfassenden Schutz der Natur und Umwelt ein.

c. Wie sollte Ihrer Ansicht nach die Energiewende gemeistert werden? Ist die überhaupt notwendig?

Mit der Energiewende haben wir einen zukunftsfähigen und klimafreundlichen Weg beschritten. Es kommt nun darauf an, die Energiepreise für Wirtschaft und private Verbraucher zu stabilisieren. Dafür werden wir neue Finanzierungsmodelle prüfen und sowohl das EEG und die Netzentgelte in den Blick nehmen. Für mehr Markt setzen wir auf Ausschreibungen beim Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienzmaßnahmen. Zudem wollen wir steuerliche Anreize für die Gebäudesanierung. Für die Versorgungssicherheit - auch mit Erneuerbaren - treiben den Netzausbau und die Digitalisierung der Netze voran, entwickeln Speichertechnologien und virtuelle Kraftwerke.

Frage 7 a.-7 c. zusammen beantwortet (siehe 7 a.).

Die grüne Energiewende ist das wohl größte Modernisierungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte. Die Förderung erneuerbarer Energien über das EEG hat Strom aus Sonne und Wind preiswert gemacht. Wir können deshalb jetzt schneller vorangehen. Das heißt für uns: Jetzt den Kohleausstieg bis 2030 einleiten und Erneuerbare Energien-Anlagen so ausbauen, dass bis 2030 der Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Das Ziel ist ambitioniert, aber realistisch. Durch den Einsatz von inzwischen preiswerten Speichern und neuer, oftmals digitaler Technologien wird es künftig leichter, die schwankende Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne auszugleichen und optimal auf den Bedarf auszurichten.

Energiepolitik ist dann vernünftig, wenn sie zu einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung führt. Die Energiewende ist das genaue Gegenbeispiel dazu: Das System des Erneuerbare‐Energien‐Gesetzes (EEG) hat die Energieversorgung in Deutschland teuer, unberechenbar und kaum klimaschonender gemacht. Deshalb wollen wir einen Neustart für die Energiewende indem wir das EEG abschaffen und die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen. Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden.

Um den Klimawandel in begrenzbaren Rahmen zu halten, ist in den Industriestaaten bis spätestens 2050 eine Dekarbonisierung in der Stromerzeugung sowie im Wärme- und Mobilitätsbereich notwendig. Der dafür notwendige Ausbau erneuerbarer Energien hat hierzulande eine gewisse Dynamik, darf aber nicht - wie derzeit - durch Ausbaudeckel abgebremst werden. Längst überfällig ist der Einstieg in den Kohleausstieg. Der letzte Meiler muss spätestens 2035 vom Netz. Die Energiewendekosten sind gerecht zu verteilen, denn entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die AfD will das von Klimaalarmisten getriebene Projekt der "Großen Transformation" beenden. Sie lehnt den von der Bundesregierung verordnete Klimaschutzplan 2050 zur Dekarbonisierung konsequent ab. Die von der Bundesregierung und den etablierten Parteien betriebene Energiewende setzt die über viele Jahrzehnte gewachsene, sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung zu Lasten von Profitinteressen aufs Spiel. Die AfD tritt für die Beendigung der Planwirtschaft zur Durchsetzung der Energiewende ein. Solche Gesetze wie EEG, EnEV und EEWärmeG haben den Strom preis verdoppelt und treiben die Bau- und damit die Mietkosten in die Höhe. Die AfD ist offen für die Einführung, neuer, nützlicher und effizienter Technologien, auch zur Energieerzeugung, aber auf marktwirtschaftlicher Basis.

Hier der komplette Fragenkatalog („Wahlprüfsteine“) als PDF zum Download.

Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei den Fachverbänden sind:

Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo):
PD Dr. Klaus-Dieter Grevel, Schriftführer, Tel.: 030-209398986; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV):
Thomas Vogt, Pressesprecher, Tel.: 030-83875657, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG):
Gerhard Samulat, Pressestelle, Tel.: 02224-923233, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh):
Dr. Karin J. Schmitz, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 069-7917493, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO):
Dr. Kerstin Elbing, Ressort Wissenschaft & Gesellschaft, Tel.: 030-27891916, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kommentare  

#6 Hans Dampf 2017-09-12 15:10
Ein guter erster Ansatz, vielen Dank. Ich hätte mir neben Klimawandel und Energiewende weitere politisch hart umkämpfte Forschungsfelder wie grüne Gentechnik und Stammzellenforschung als Fragestellung gewünscht.
#5 Stier, Henrik 2017-09-12 14:54
Damit die Energiewende bei allen Beteiligten auf Akzeptanz stößt muss man vor allem auf eines setzen und das hat die Union angesprochen: Mehr Markt!
Schon heute steht der vermeindliche Klimaretter Windkraft in der Kritik, da es vergleichsweise viel Fläche benötigt, um genauso viel Energie zu erzielen wie z.B. durch Kohlekraft. Dazu kommen Probleme wie Infraschall, die vorher offenbar nicht bedacht wurden.

Die beste Lösung kann man nicht mit Gesetzen lösen, da hier häufig nicht alle Vor-und Nachteile bedacht werden (man denke an Stromtrassen, die den Wirkungsgrad weiter verschlechtern). Man muss es dem Markt überlassen. So kann der Bürger individueller wählen, was ihm wichtiger ist: Weniger CO²-Ausstoß, weniger Infraschall. Aber dafür muss der Bürger auch handeln, z.B. es vermeiden, Strom aus Quellen zu beziehen, die einem selber schaden.
#4 Stier, Henrik 2017-09-12 14:53
Johannes Güntert, sie sprechen hier ein großes Problem an, wobei sich zwei Seiten gegenseitig fördern.
Umweltverbände übertreiben es zuweilen sehr. Sehr hoch gesetzte Ziele kann man nicht so leicht erreichen, wie es sich diese vorstellen. Kritik ist erlaubt, aber von manchen Verbänden kommt viel populistisches, was sich so nicht in der Realität wiederfindet. Auf der anderen Seite gibt es Klimaskeptiker, die durch realitätsfernen Populismus auf Seiten der Umweltverbände befördert wird. Was wir brauchen sind echte Lösungen und nicht Themen, womit man die größte Publicity erzielt.
#3 Johannes Güntert 2017-08-24 07:07
Schön wäre es, wenn die Parteien die Wissenschaft so unterstützen würden, wie sie bei der Beantwortung der Fragen vorheucheln.

Mindestens die AfD und die Grünen lügen wie gedruckt.

Die AfD ist dafür bekannt, Klimawandelleugner und absurde wissenschaftsfeindliche Strömungen in ihren Reihen zu dulden und zu unterstützen.

Die Grünen hängen seit jeher anthroposophischen, vorwissenschaftlichen Konzepten an, torpedieren Gentechnik oder Kernfusionsforschung. Außerdem unterstützen verschiedene Grünen gerne Pseudomedizin, Heilpraktiker, sympathisieren mit Impfgegnern und fördern Homöopathie und Co.

Unter ehrlichen Antworten verstehe ich etwas anderes. Wahlkampfgeplänkel.
#2 GrumpyLabRat 2017-08-23 22:23
Statt der aus wissenschaftlicher Perspektive eher sekundär interessanten Frage nach Industrieförderung hätte ich mir sehnsüchtig eine Frage zu neuen Konzepten zur Verbesserung der prekären Beschäftigungssituation des akademischen Mittelbaus gewünscht (Befristungen...)!

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